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Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen soll am Donnerstag vorliegen, denn die beiden Parteispitzen arbeiten hart an der Lösung der letzten Probleme. Die Elbe soll für große Schiffe vertieft werden, beim Kraftwerk Moorburg sind aber noch letzte Fragen offen, auch wenn es wohl auf ein Gaskraftwerk hinausläuft.

Die totale Vergrünung des Ole von Beust

Das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Bundesland steht: CDU und Grüne (GAL) wollen an diesem Donnerstagabend in Hamburg ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. In zwölf Verhandlungsrunden haben sich die beiden Parteien in allen Knackpunkten, von der Wirtschaftspolitik über die Umwelt bis hin zur Schulpolitik, so weit aufeinander zubewegt, dass die Grünen-Führung am Mittwoch schon mal weißen Rauch aufsteigen ließ: Wir haben nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müssteē, sagte die GAL-Innenexpertin Antje Möller im Anschluss an die zwölfte Verhandlungsrunde.

CDU und GAL zeigen sich optimistisch

Einige wichtige Detailfragen seien aber noch offen, betonte sie zugleich, dazu werden heute noch Arbeitsgruppen tagen. Es scheint aber bereits festzustehen, dass die Stadt versuchen wird, das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, das die Grünen vehement ablehnen, durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen. Der Energieversorger Vattenfall, der mit dem Kraftwerksbau begonnen hat, klagt bereits vor dem Oberverwaltungsgericht der Hansestadt, um die Genehmigung zu erhalten.

Gleichzeitig soll die Vertiefung der Elbe durchgeführt werden, ein Vorhaben, das die Grünen ebenfalls lange ablehnten. Der Fluss muss um einen Meter auf 14,50 Meter Wassertiefe ausgebaggert werden, damit große Containerschiffe den Hafen erreichen können. CDU und GAL wollen nun einen Ausgleichsfonds für den Naturschutz einführen, der 40 Millionen Euro umfassen könnte, um die Folgen für die Umwelt zu mildern, hieß es.

In der neuen Hamburger Landesregierung soll die GAL die großen Behörden für Schule und Stadtentwicklung übernehmen können und eventuell noch ein drittes Senatsressort bekommen.

Die Basis der Grünen muss dem Koalitionsvertrag allerdings noch zustimmen. Sie hatte ihrer Parteispitze zunächst nur ein Mandat für die Verhandlungen gegeben. Auch wenn sich die GAL-Mitglieder mit der Elbvertiefung abfinden könnten, gilt das Kraftwerk immer noch als Giftē für die Basis. Am 27. April wird auf einer Mitgliederversammlung entschieden. Die Bürgerschaft könnte von Beust dann am 7. Mai erneut zum Bürgermeister wählen.

Das auf Länderebene neue Parteienbündnis wird laut einer Umfrage von fast der Hälfte der Bundesbürger begrüßt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts, die vom Sternē und RTL in Auftrag gegeben wurde, finden 49 Prozent der Deutschen ein solches Bündnis gut. Nur bei 28 Prozent stößt es auf Ablehnung.

Welt Online, 16.04.2008

Quelle: www.msn.de