Sehr geehrter von uns ( Grund unsere name nicht zeige )

vielen Dank für Ihre kritische Nachricht zur Arbeitsmarktpolitik vom 24. November 2006.

Ich kann Ihren Unmut über die aus Ihrer Sicht ungerechte Behandlung von Schwerbehinderten gut nachvollziehen und habe Ihre Ausführungen mit Interesse gelesen.

Die CDU befindet sich mitten in einem Diskussionsprozess, wie längere Arbeitszeiten gerechter gewürdigt werden kann. Eine wichtige Wegmarke war hier der gestrige Bundesparteitag, auf dem der Antrag zur Verlängerung des ALG I auf große Zustimmung getroffen ist.

Die Einrichtung eines Schwerbehindertenfonds mit Zwangsabgaben für Arbeitgeber halte ich allerdings nicht mit den Zielen der sozialen Marktwirtschaft vereinbar und auch nicht im Sinne einer Förderung von Schwerbehinderten für sinnvoll.

Hier ist zu überlegen, ob analog zu den gerade diskutierten Regelungen zum Kombilohn für Arbeitslose unter 25 und über 50 auch Regelungen für wegen Behinderung vermindert erwerbsfähige Arbeitslose eingeführt werden können. Hier ist leider im Moment keine konkretere Stellungnahme möglich, da die Überlegungen zum Kombilohn noch nicht abgeschlossen worden sind.

Ihre Befürchtung, die Arbeitsplätze würden durch EU-Neumitglieder aus Mittelosteuropa besetzt, kann ich ausräumen. Wegen der Übergangsregeln des Beitrittsvertrages gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit erst ab dem Jahr 2011 in vollem Umfang. Daher ist eine wie von Ihnen befürchtete Welle neuer Arbeitskräfte aus Mittelosteuropa nicht zu erwarten.

Seien Sie versichert, dass sich die CDU weiterhin an ihr Motto hält, dass Arbeit sich lohnen muss und dass die Bundesregierung ihre Arbeitsmarktpolitik hierauf abstimmt.

Ich bin zuversichtlich, dass die bereits beschlossenen und nun diskutierten Reformen bald auch für Sie die Arbeitsmarktchancen verbessern werden.

Mit freundlichem Gruß

Andreas May

CDU-Bundesgeschäftsstelle