Nach BGH-Urteil zu Online-Durchsuchungen

Polizei fordert neue Gesetze

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert. Die Polizeipraxis benötige zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität auch die Online-Durchsuchung, sagte Ziercke im Deutschlandfunk.Die Menschen in Deutschland müssten nicht davor Angst haben, "jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein", sagte der BKA-Chef. Man müsse mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn "skrupellose Kriminelle" ins Internet auswichen und dort ihre kriminellen Handlungen vorbereiteten.


Irgendwann wird die Polizei doch die Türe aufbrechen und den PC einfach mitnehmen.

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