Die Polizei darf Computer vorerst nicht heimlich über das Internet ausspionieren.
Für so genannte Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Sie erlaube nur eine offene Vorgehensweise.
Bundesinnenministerium und Ermittler fordern nun rasch ein entsprechendes Gesetz; Datenschützer, Rechtsanwälte, Verleger, Journalisten und Oppositionspolitiker warnen dagegen vor dem gläsernen Bürger. Der Bund will Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen.
Was sagt Ihr dazu selbst Ihr könnt Opfer werden wenn Ihr verdächtigt werdet :wink:
Unabhängig davon sollte als erstes überhaupt erstmal ein sogenannter "PC Führerschein" von jeden gemacht werden damit nicht unbewusst Materiel auf den PC geschleusst bekommt oder aber der PC nicht zb als Wirt für DDOS Attaken missbraucht wird und ähnliches :biggrin:
Für so genannte Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Sie erlaube nur eine offene Vorgehensweise.
Bundesinnenministerium und Ermittler fordern nun rasch ein entsprechendes Gesetz; Datenschützer, Rechtsanwälte, Verleger, Journalisten und Oppositionspolitiker warnen dagegen vor dem gläsernen Bürger. Der Bund will Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen.
Was sagt Ihr dazu selbst Ihr könnt Opfer werden wenn Ihr verdächtigt werdet :wink:
Unabhängig davon sollte als erstes überhaupt erstmal ein sogenannter "PC Führerschein" von jeden gemacht werden damit nicht unbewusst Materiel auf den PC geschleusst bekommt oder aber der PC nicht zb als Wirt für DDOS Attaken missbraucht wird und ähnliches :biggrin:
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- 6. Februar 2007 22:21
Nach BGH-Urteil zu Online-Durchsuchungen
Polizei fordert neue Gesetze
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert. Die Polizeipraxis benötige zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität auch die Online-Durchsuchung, sagte Ziercke im Deutschlandfunk.Die Menschen in Deutschland müssten nicht davor Angst haben, "jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein", sagte der BKA-Chef. Man müsse mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn "skrupellose Kriminelle" ins Internet auswichen und dort ihre kriminellen Handlungen vorbereiteten.
Irgendwann wird die Polizei doch die Türe aufbrechen und den PC einfach mitnehmen.
Z.B. Kinderpornografie...Terroristenbande...Schmuglerbande... >>>
Polizei fordert neue Gesetze
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert. Die Polizeipraxis benötige zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität auch die Online-Durchsuchung, sagte Ziercke im Deutschlandfunk.Die Menschen in Deutschland müssten nicht davor Angst haben, "jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein", sagte der BKA-Chef. Man müsse mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn "skrupellose Kriminelle" ins Internet auswichen und dort ihre kriminellen Handlungen vorbereiteten.
Irgendwann wird die Polizei doch die Türe aufbrechen und den PC einfach mitnehmen.
Z.B. Kinderpornografie...Terroristenbande...Schmuglerbande... >>>
Quote:
Für so genannte Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Sie erlaube nur eine offene Vorgehensweise.
Bundesinnenministerium und Ermittler fordern nun rasch ein entsprechendes Gesetz; Datenschützer, Rechtsanwälte, Verleger, Journalisten und Oppositionspolitiker warnen dagegen vor dem gläsernen Bürger. Der Bund will Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen.
Was sagt Ihr dazu selbst Ihr könnt Opfer werden wenn Ihr verdächtigt werdet :wink:
Unabhängig davon sollte als erstes überhaupt erstmal ein sogenannter "PC Führerschein" von jeden gemacht werden damit nicht unbewusst Materiel auf den PC geschleusst bekommt oder aber der PC nicht zb als Wirt für DDOS Attaken missbraucht wird und ähnliches :biggrin:
Originalpost von: "Frank
Die Polizei darf Computer vorerst nicht heimlich über das Internet ausspionieren. Für so genannte Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Sie erlaube nur eine offene Vorgehensweise.
Bundesinnenministerium und Ermittler fordern nun rasch ein entsprechendes Gesetz; Datenschützer, Rechtsanwälte, Verleger, Journalisten und Oppositionspolitiker warnen dagegen vor dem gläsernen Bürger. Der Bund will Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen.
Was sagt Ihr dazu selbst Ihr könnt Opfer werden wenn Ihr verdächtigt werdet :wink:
Unabhängig davon sollte als erstes überhaupt erstmal ein sogenannter "PC Führerschein" von jeden gemacht werden damit nicht unbewusst Materiel auf den PC geschleusst bekommt oder aber der PC nicht zb als Wirt für DDOS Attaken missbraucht wird und ähnliches :biggrin:
Willkommen in Deutschland.......
Wenn wir das lesen, dann haben wir in der neuen Epoche mit neuen Staatssicherheit zu tun (=STASI). Die Politiker, Bundesinnenministerium und Ermittler wollen sich einfach die Arbeit leichter machen. Aber an den Datenschutzgesetz werden Sie um einen Dreck scheren. Ich finde es gut, dass Rechtsanwälte, Datenschützer und Opfer dagegen wehren. Ich finde okay, wenn Sie mit Hausdurchsuchungsbefehl ins Haus kommen und den PC durchleuchten können, falls da nicht ist, ist sowieso eine Anzeige fällig wegen Privatphäreverletzung. Das ist ein gutes Recht. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Wer Raubkopie herunterlädt, hinterlässt seinen IP-Nummer. Wenn zwei Terroristen Mail tauschen und sogar löschen, sind die Daten beim Provider für einen Jahr gespeichert, drum sind die Namen auch gespeichert. Wie blöd kann man denn noch sind????
Der Bundesinnenminister sollte sich besser überarbeiten bei der Sache. :artist:
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