Hartz IV alle zwei Jahre rauf!

Eine gute Nachricht für 5,3 Millionen Hartz-VI-Empfänger! Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert als erster Regierungschef: Die Stütze sollte alle zwei Jahre um die allgemeine Preissteigerungsrate erhöht werden! Das Interview...

BILD: Die Lebensmittelpreise explodieren. Kann die Politik dem nur tatenlos zusehen?

Althaus: Wenn die Erzeugerpreise moderat steigen, macht das in einigen Branchen wie zum Beispiel der Landwirtschaft durchaus Sinn. Lebensmittelpreise werden allerdings am Markt und nicht am Kabinettstisch gemacht. Da muss sich die Politik in einer freien Marktwirtschaft heraushalten.

BILD: Der Preisschub belastet vor allem Hartz-IV-Empfänger. Kann es bei dem starrem Satz von 347 Euro/Monat bleiben?

Althaus: Man kann nicht auf jeden kurzfristigen Preisschub gleich mit mehr Geld antworten. Denn bezahlen müssten das alle Steuerzahler. Sollten die Lebenshaltungskosten aber doch anhaltend kräftig steigen, muss der Regelsatz im kommenden Jahr überprüft und gegebenenfalls erhöht werden. Dafür brauchen wir aber feste Regeln. Sinnvoll wäre es, die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und um die Inflationsrate zu erhöhen.

BILD: Die Hartz-IV-Reform ist seit zweieinhalb Jahren in Kraft. Muss auch an anderer Stelle nachgearbeitet werden?

Althaus: Ich glaube, dass infolge der Reform zu wenig Anreize für die Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt vorhanden sind. Wer beispielsweise als 50-Jähriger seine Stelle verliert, muss seine gesamten Ersparnisse bis zum Schonvermögen auflösen. Seit dem Start der Reform haben zu wenig Menschen Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gefunden. Was bleibt, ist eine relativ stabile Sockelarbeitslosigkeit. Deshalb ist es aus meiner Sicht längerfristig nötig, zu einem anderen Prinzip zu kommen. Das Modell Solidarisches Bürgergeld" könnte diesen Durchbruch leisten.

BILD: Trotz Aufschwung sagt jeder dritte Deutsche, es gehe ihm schlechter als vor einem Jahr. Hat die Regierung Merkel die kleinen Leute vergessen?

Althaus: Nein! Es bleibt dabei, was die CDU/CSU immer versprochen hat: Die Bürger müssen wieder mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Wir sollten die Konjunktur zu weiteren Reformen nutzen, damit ein dauerhafter Aufschwung möglich wird.

BILD: Eine Senkung des Soli haben Sie abgelehnt! Warum sollen wir diese Steuer ewig zahlen?

Althaus: Davon kann doch keine Rede sein! Wir brauchen eine ehrliche Analyse und können dann über einen stufenweisen Abbau für diese Zusatzsteuer reden. Im Moment liegt unsere Wirtschaftskraft aber noch deutlich unter dem westdeutschen Schnitt.


quelle : BILD

für die paar euros mehr...nützt den vielen hartz4empfänger nix viel??
also ich weisst nicht, ob sich einige freuen??
trotzdem schwierig damit zu leben..

Ich habe eine Frage zu H4..
bekommt das jeder, oder muss man da auch eine Zeit lang gearbeitet haben zuvor?