Wie üblich hat die hat Regierung - CDU/FDP - mal wieder ein Gesetz welches verfassungswidrig ist beschlossen! Dieses mal ging es darum, dass das derzeitige Wahlrecht verfassungswidrig sein soll! Deshalb musste heute in Karlsruhe das Verfassungsgericht entscheiden ob das derzeitige Wahlrecht verfassungswidrig ist.

Wie die Bild-Online berichtet:

"Das Wahlrecht für die Bundestagswahl ist verfassungswidrig! Die Begründung der Richter für den Urteilsspruch: Das Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien."

Nun muss umgehend ein neues Gesetz für das Wahlrecht beschlossen werden und dieses Wahlrecht wird dann auch für die kommende Bundestagswahl angewendet, sofern es nicht wieder verfassungswidirig ist!